DIHK-Präsident warnt vor neuem Konjunkturpaket

2009-04-19T11:06:00.001-07:00

Berlin (dpa) - DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann hat sich gegen
Forderungen nach einem dritten Konjunkturpaket gestellt. «Die ersten beiden
Konjunkturpakete beginnen gerade erst zu wirken. Deshalb warne ich vor
schuldenfinanzierten neuen Ausgabenprogrammen auf Kosten nachfolgender
Generationen.»Bild vergrößernDas sagte Driftmann dem «Handelsblatt»
(Mittwoch). Wichtiger sei es im Moment, die Probleme auf den Finanzmärkten
zu lösen - von der Durchleitung von KfW-Krediten bis zur Auslagerung fauler
Wertpapiere in Bad Banks.Zustimmend äußerte sich der Präsident des
Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zu Überlegungen, die
Zahlung von Kurzarbeitergeld erneut auszuweiten: «Eine Verlängerung auf 24
Monate kann eine sinnvolle Option sein, wenn sich für einzelne Branchen
schon jetzt eine längere Schwächephase abzeichnet.» Als «völlig abwegig»
bezeichnete er dagegen Forderungen nach einem längeren Bezug von
Arbeitslosengeld. Für die mittelständische Wirtschaft forderte Driftmann
Nachbesserungen bei der Unternehmensteuerreform.Wegen der anhaltenden Krise
hat die Bundesregierung erneut Top-Manager, Vertreter von Gewerkschaften
und Verbänden sowie Wissenschaftler zu einem Spitzentreffen am kommenden
Mittwoch (22.4.) ins Kanzleramt eingeladen. Dabei gehe es um die aktuelle
Lage sowie die Wirkung der bisher beschlossenen Maßnahmen zur Ankurbelung
der Wirtschaft, bestätigte ein Sprecher am Dienstag. Die Vorbereitung eines
weiteren Konjunkturpakets sei nicht Thema des Treffen, hieß es.Bisher hat
die Regierung Programme von mehr als 80 Milliarden Euro gegen die
Wirtschaftskrise auf den Weg gebracht. Viele Maßnahmen beginnen erst
allmählich zu greifen. Auch deshalb hat die Regierung bisher ein drittes
Konjunkturpaket strikt ausgeschlossen. Nicht ausgeschlossen wird, bisherige
Maßnahmen zu erweitern.SPD-Chef Franz Müntefering sprach sich in der in
Hannover erscheinenden «Neuen Presse» (Mittwoch) für die Einführung einer
Börsenumsatzsteuer aus. «Die Kosten der Krisenbewältigung müssen gerecht
verteilt werden. Im Sinne eines Lastenausgleichs», sagte er.

oseahhsupl

DIHK-Präsident warnt vor neuem Konjunkturpaket